05.08.2026
Aktuelle Informationen aus der Landesgeschäfts- und Landespressestelle

Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im Juli / August 2026 

++Terminhinweis: Politischer Gillamoos 2026 

Hubert Aiwanger, Christian Nerb und Dennis Diermeier sprechen in Abensberg

Auf geht’s zum Politischen Gillamoos 2026! Tradition, klare Worte und Politik zum Anfassen – sei dabei und erlebe den Politischen Gillamoos der FREIEN WÄHLER Bayern.

Montag, 7. September 2026 | Beginn: 10 Uhr

Schönigers Kuchlbauer Weißbierstadl, Abensberg

Hauptredner: Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER sowie stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident.

Außerdem sprechen Christian Nerb, Landrat des Landkreises Kelheim, und Dennis Diermeier, Erster Bürgermeister der Kreisstadt Kelheim.

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FREIE WÄHLER: Finger weg vom Minijob!

Aiwanger: „Der Minijob muss Minijob bleiben – zusätzliche Steuer- und Sozialabgaben würden ihn durch die Hintertür entwerten.“

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern spricht sich entschieden gegen Pläne aus, Minijobs durch zusätzliche Steuer- und Sozialabgaben grundlegend zu verändern. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Der Minijob muss in seiner bisherigen Form erhalten bleiben. Eine schleichende Aushöhlung zulasten von Beschäftigten und Betrieben lehnen die FREIEN WÄHLER entschieden ab.

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++ Aktuelle Meldungen: 

Attestpflicht ab dem ersten Tag: FREIE WÄHLER fordern eine praxistaugliche Lösung, auch digital

Aiwanger: „Es ist nicht praxistauglich, wenn jeder Kranke im Wartezimmer antreten muss“

München. Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern fordert bei der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag eine praxistaugliche, auch digitale Lösung statt zusätzlicher Belastungen für Patienten und Arztpraxen.

Der Landes- und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER sowie Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt: „Missbrauch der Krankmeldung muss reduziert werden, wir brauchen aber wirklich (Arzt-)praxistaugliche Lösungen. Es ist nicht zielführend, wenn jeder Kranke in der Arztpraxis antreten muss, um sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abzuholen. Sich bei schlechtem Gesundheitszustand oder mit einer ansteckenden Krankheit ins Wartezimmer zu setzen ist oft nicht zielführend. Der Arzt braucht einen ausreichenden Handlungsspielraum, um das zu bewerten. Digitale moderne Lösungen wie z.B. kurze Videokonferenzen sind eine wichtige Möglichkeit.“ 

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Hubert Aiwanger in seiner Regierungserklärung: "Bayern ist Gründerland Nummer eins - der Bund muss die Rahmenbedingungen deutlich verbessern!" 

München. In seiner Regierungserklärung „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ stellt Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, die erfolgreiche Mittelstands- und Existenzgründungspolitik der Staatsregierung dar. 

Dabei macht er deutlich: Bayern ist Gründerland Nummer eins und unterstützt Gründer sowie Unternehmensnachfolger gezielt und entlang der gesamten Entwicklungskette.

Zusammengefasst erklärt Hubert Aiwanger unter anderem:

„Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und unterstützen Gründer und Firmen-Übernehmer tatkräftig. Damit das so bleibt, muss der Bund die Rahmenbedingungen für Selbständige, Gründer und Unternehmensnachfolger deutlich verbessern. Wer ein Unternehmen starten oder übernehmen will, darf nicht zuerst an Formularen und Behörden scheitern. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für mehr Unternehmertum in Deutschland.

Bayern bietet hervorragende Rahmenbedingungen für Gründer und bleibt Deutschlands führender Gründungsstandort. Mit 54.252 neuen Existenzgründungen verzeichnet der Freistaat das dritte Wachstumsjahr in Folge. Rund 38.000 Gründungen entfallen auf Gewerbebetriebe, weitere rund 16.000 auf die Freien Berufe.“ 

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Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher 
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de