Ein klares Wort:

Als verschuldete Konsolidierungskommune müssen wir uns als erstes dem Pflichtaufgabenbereich widmen. Dazu gehören neben Kanal- und Wasserversorgungsanlagen vor allem Kindertagesstätten, Schule, aber auch Infrastruktur wie Ampeln, sichere Verkehrübergänge, Beleuchtung z.B. an Bushaltestellen etc. Und in diesem Bereich arbeiten in Bad Berneck alle Fraktionen übergreifend gut zusammen und ziehen an einem Strang. Entscheidungen in diesem Bereich fallen im Stadtrat normalerweise einstimmig, alle Fraktionen engagieren sich auch beispielsweise über ihre Kontakte zu übergeordneten Gremien, wenn es um Förderbedingungen u.ä. geht.

Darüber hinaus, nämlich im Bereich der freiwilligen Aufgaben, hat Bad Berneck kaum Handlungsspielraum. Zum Beispiel:

• Wir sind der Meinung, dass Bad Berneck dringend ein Mehrgenerationenhaus braucht. Stadtrat und Seniorenbeauftragter Joachim Beth hat sich in den letzten Jahren über unzählige Stunden und Sitzungen - einschließlich Fortbildung - ehrenamtlich dafür eingesetzt. Die weit gediehenen Pläne wurden von der Rechtsaufsicht aber nun erstmal auf Eis gelegt - nachdem die Antragsfristen für Förderungen verstreichen, voraussichtlich für längere Zeit.
• Vereine darf die Stadt nur im minimalen Umfang unterstützen, Maßnahmen im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit gehören (noch) zu den sog. "freiwilligen" Aufgaben. Die FW Bad Berneck sind im Gespräch mit ihren Vertretern auf Landesebene, um dies zu ändern.
• Es gibt für Projekte wie das Mehrgenerationenhaus, die Wiederbelegung des Stadtmuseums oder auch das Fassaden-Förderprogramm für Immobilienbesitzer eine Regel: Die Stadt MUSS bei einer 90%-Förderung in jedem Fall 10 % der Kosten selbst tragen. Diese Einschränkung bewirkt, dass sich reichere Kommunen jederzeit aus gut gefüllten Fördertöpfen "bedienen" können, arme Kommunen aber aus den Programmen herausfallen. Auch diesbezüglich sind die FW Bad Berneck im Gespräch mit der Landesebene.

Da bei den "freiwilligen Aufgaben" in Bad Berneck zur Zeit so gut wie keine Handlungsmöglichkeit, haben die FW ehrenamtlich einiges getan, beispielsweise:

• Eine Rama-dama-Spielplatzaktion der FW im Kurpark im Rahmen eines Wettbewerbs erbrachte ein Spielgerät als "Gewinn". Dies wurde dem Spielplatz in Bärenreuth übergeben.
• Eine Kuchenaktion der FW erbrachte ausreichend Spenden, um eine Babyschaukel im Kurpark aufzustellen
• Vor einigen Jahren versuchte eine Arbeitsgruppe (leider erfolglos), einen Jugendtreff in Bad Berneck zu organisieren. Sandra Schiffel war hier als Vertreterin der FW aktiv beteiligt.
• Stadtrat Joachim Beth gründete bereits vor der Flüchtlingskrise eine Kleiderkammer für Bad Bernecker Bürger. Sie wurde später vor allem von den Flüchtlingen intensiv genutzt und musste dann mangels Räumlichkeiten aufgegeben werden.
• Stadträtin Sandra Schiffel war fast ein Jahr lang aktiv in der Flüchtlingshilfe mit Schwerpunkt Sprachenunterricht, bis die staatlichen Stellen mit einem Angebot antreten konnten.
• Stadtrat und Feuerwehrreferent Jürgen Hartmann hat die Freiwillige Feuerschutzabgabe in Bad Berneck initiiert, mit deren Erlösen schon so manches an FFW-Equipment beschafft werden konnte.

Manche Kleinigkeit wäre aber auch im Rahmen von Pflichtaufgaben möglich, beispielsweise:

• Barrierefreie Ausgestaltung von Gehwegen: Dies wurde von den FW im Hinblick auf Gehwegabsenkungen angeregt bei der Sanierung der Carl-Thiesen-Straße. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil dann "alle auf dem Gehsteig parken" ...
• Erhöhung der Barrierefreiheit: Verbreiterung des Gehwegs im Bereich des Cafe Berneck und Tempo 10 im Marktplatzbereich: Die Anregung der FW fand keine Zustimmung.

Weitere Informationen finden Sie im Punkt Unsere Aktivitäten.