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01.01.2021
Ölschnitzufer: die Fakten

Ölschnitzufer - was sind eigentlich die Fakten?

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger!

Heftig wird zur Zeit diskutiert über die Neugestaltung des Ölschnitzufers - viele scheinen aber die Fakten gar nicht zu kennen, die der letzten Stadtratsentscheidung "pro Neugestaltung des ganzen Uferabschnitts" zugrunde liegen. Ganz so einfach ist es nämlich nicht mit dem Wunsch "laßt uns die romantische alte Mauer erhalten", und deshalb haben wir die Sachlage nochmals zusammengefasst.

Und wir würden uns freuen, wenn sich alle, die mitdiskutieren und / oder die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren unterzeichnen möchten, sich die Zeit nehmen, die nachfolgendee (zugegebenermaßen umfangreiche) Darstellung der Fakten zu lesen. Denn nur informierte Bürger können richtige Entscheidungen treffen - genauso wie auch die Stadträte.

Ölschnitzufer - ein Sachbericht zur Aufklärung

Die jüngsten Stadtratssitzungen zum Ölschnitzufer, die Kommentierung in den sozialen Medien und v.a. das angestrebte Bürgerbegehren bedürfen einer sachlichen Information zur Gesichte und den Hintergründen des Projektes sowie den bisherigen Entscheidungs-Wegen und aktuelle Entscheidungs-Beweggründen des Stadtrates.

Fakt und Ausgangslage ist, dass die Stadt gehalten ist

schadhafte Abwasserkanäle zu sanieren - so auch im Bereich des sog. Ölschnitzufers (linke Fluss-Seite)
im Bereich der Oberstadt an der Ölschnitz einen funktionierenden*¹⁾ Hochwasserschutz herzustellen

(*1 „funktionierend“ heißt, dass die Mauer, die den Bach im Bett hält, selbst auch hält, d.h. das Mauergefüge intakt ist, nicht vom Bach unterspült ist/wird. Dass dieser Schutz nicht mehr gegeben ist, kann man bei objektiver Betrachtung des Gefüges der Mauer als auch an der Tatsache erkennen, dass im Winter vor zwei Jahren, ein Teil der Mauer unterhalb des Grünerstegs ohne Einwirkung von außen einfach in den Bach gefallen ist, sodass Teile des Gehwegs auch abgingen. Nicht auszudenken, wenn dies vor oder während eines Hochwassers geschehen wäre und der Fluss dann mit Kraft immer tiefere Löcher in das offene Mauergefüge gerissen hätte!)

Daher begangen die zunächst ergebnisoffenen Planungen zu Wiederherstellung der obigen beiden Punkte im Kern im Jahr 2013 (die Vorüberlegungen hierzu bereits schon vor 2008!). Es stellte sich nach Prüfung durch das Ingenieur-Büro SRP, welches nach einer Ausschreibung von der Stadt beauftragt wurde, heraus, dass bei einem Neubau der Kanäle, die bestehende Bruchsteinmauer nicht im Bestand erhalten werden kann. D.h. die Wiederherstellung einer Mauer wurde untersucht. Die Variante der Wiederherstellung der alten Mauer in Bruchsteinbauweise bzw. der Neubau einer (neuen) Bruchsteinmauer musste - zum Bedauern des ganzen Stadtrates - verworfen werden, weil sie aus Kostengründen ausschied: wesentlich teurer im Vergleich zum Neubau einer Mauer in Betonbauweise. Die Wiederherstellung einer Natursteinmauer wurde damit untersucht. Eine Förderung für diese Bauweise stand zu keinem Zeitpunkt in Aussicht.

3. Fakt ist: Die Stadträte sind gehalten,
für die Stadt - und alle(!) Bürger der Stadt nach wirtschaftlichen Lösungen zu suchen
und entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Am Rande sei erwähnt: Seit 2013 ist daher nicht nur die Rede, sondern der konkrete Plan des Ing.-Büros von einer neuen, glatten Betonmauer vorhanden und öffentlich bekannt. Seit 2013!

Die Neuplanung dieses rein technischen Ingenieur-Bauwerks in Form einer glatten Betonmauer stieß im Stadtrat unisono auf breite Ablehnung. Allerdings ließ und lässt die Haushaltslage unserer Stadt keine Luxus-Sonderwünsche (z.B. die schönere, aber wesentlich teurere (neue) Bruchsteinmauer*² anstatt der reinen Betonmauer zu bauen) zu. Dies würde von den Aufsichtsbehörden schlichtweg nicht genehmigt werden.
(*2 Info: die „neue Bruchsteinmauer“ wäre in diesem Fall auch nur eine komplett neue Betonmauer an Stelle der alten Mauer - mit vorgeblendeten Bruchsteinen - gewesen!)

Daraus ergab sich

Fakt 4a.: wenn ein komplett-Neubau der Abwasserkanäle und die Wiederherstellung des Hochwasserschutzes erfolgen soll, dann MUSS! eine komplett neue Mauer gebaut werden!

Durch einen glücklichen Zufall gelang es dem ISEK-Team über Sabine Gollner, im Jahr 2016 im Rahmen einer anderen Veranstaltung den bekannten Architekten und Stadtplaner Peter Haimerl auf die technische und gestalterische „Notlage“ der Stadt in Sachen Ölschnitzufermauer anzusprechen und für Bad Berneck zu interessieren. Haimerl - bekannt durch seine innovativen Ansätze und anderen Umgang mit Beton - sagte zu und nahm zunächst mit der Stadt selbst und später im Namen der Stadt mit der Regierung von Oberfranken (Förderstelle für Straßen- und Kanalbau) Kontakt auf. Bei der Regierung fanden die Ideen von Herrn Haimerl - das technische Bauwerk Hochwasserschutzmauer (mit sanierten Kanälen dahinter) architektonisch aufzuwerten und dazu noch zu einem Baustein einer neuen Stadtentwicklung zu machen - großen Gefallen. Diese unverhoffte Möglichkeit, ein architektonisches Highlight zu setzen, stieß bei der Regierung auf so große Begeisterung, dass unserer Konsolidierungsgemeinde eine knappe Million Euro an Fördergeldern für gestalterische Zwecke zugestanden wurde. Eine unerwartete Chance für die Entwicklung der Bad Bernecker Oberstadt!

Fakt 5: Nur durch Haimerl ist es gelungen, dass

die Stadt von den Aufsichtsbehörden die Mehrkosten zur besseren Gestaltung der ansonsten rein technischen Ölschnitzufermauer ausgeben darf - den sog. städtebaulich-architektonischen Mehraufwand gefördert bekommt
die Förderhöhe gestiegen ist (von ca. 60/80% auf 90%) und
in die Gesamtmaßnahme wesentlich mehr als ursprünglich gepackt werden konnte (nicht nur die singulären, durchgängige Mauer, sondern auch die vorhandenen 2 Brücken und 2 Fußgängerstege - als Neubau! - bezuschusst werden und neue 2 Flussabgänge hergestellt werden.)

Fakt 6: Haimerl hat nur auf die vorhandene technische Planung von SPR - eine Betonmauer - „aufgesetzt“. D.h.: die Beton-Lösung in Form von Bohrpfählen war vor Haimerl da, schlicht weil dies heutzutage die Methode der Wahl zur Lösung der Uferbefestigung ist!

Haimerls Idee ist es, eine Beton-Vorblendung der Betonpfähle wegzulassen, diese offen als Gestaltungselement zu nutzen und mit dem eingesparten Geld stattdessen den Geh- und Aufenthaltsbereich („Uferpromenade“) ansprechender zu gestalten (anderes Geländer, breiterer Wegebereich, Fluss-Überkragungen und Sitzmöglichkeiten, Abgänge zum Fluss). Aus Sicht der Stadträte eine deutliche Verbesserung der Ursprungssituation: aus einem rein technischen Bauwerk mit Standard-Bauelementen wird ein architektonisch gestalteter Gehwegbereich mit hoher Aufenthaltsqualität, der dazu noch höher und mit mehr Elementen gefördert wird.

Dies war und ist Planungs- und Sachstand bis heute - Ergebnis 12. Oktober 2020

Durch Verzicht auf Betonverschalung Geld sparen - Bohrpfähle bewusst als Gestaltungselement einsetzen - das gesparte Geld lieber in die Gestaltung stecken!

Seit ca. eineinviertel Jahren kursiert im Ort jedoch die Vorstellung, dass durch mittlerweile verbesserte technische Verfahren eine Sanierung von Teilbereichen der Kanäle im sog. Inliner-Verfahren, also ohne Aufgraben möglich wäre und dadurch die alte Bruchsteinmauer erhalten werden könnte und nährt die Hoffnung, dass die Baumaßnahme Ölschnitzufer viel kleiner, schneller und günstiger werden könnte. Auf den ersten Blick eine bestechend einfache Lösung. Allerdings eine Lösung mit vielen Unbekannten:

Es ist nicht klar, für welche Teilbereiche eine Inliner-Lösung überhaupt möglich ist. Ein Drittel? Die Hälfte? Dazu gibt es bislang nur Vermutungen.
Es ist nicht klar, wie standfest die Mauer in diesen Teilbereichen ist – und wie teuer Sanierungsmaßnahmen letztendlich wären. Klar ist: da eine valide Statikberechnung zur Haltbarkeit technisch nicht möglich ist, wird ein beauftragtes Unternehmen kaum Gewährleistung und Haftung für eine Sanierungslösung übernehmen.
In den Teilstrecken, in denen der Kanal komplett erneuert werden muss, wird die vorhandene Mauer zerstört. Was soll dort geschehen? Betonmauer? Können wir uns dort eine „Natursteinmauer“ überhaupt leisten (dazu ohne Fördermittel? Und wie würde diese gegründet werden? Kein Ingenieur übernimmt die Verantwortung für die Statik einer Mauer in der Bauweise der vorhandenen!
Ein Neubau der Brücken würde entfallen, ebenso die Verbreiterung des Uferwegs. Sprich: keine Situationsverbesserung, damit voraussichtlich gar keine oder – nach erneutem Antragsmarathon – maximal eine wesentlich geringere Förderung!
Damit dürfte ganz schnell eine Situation entstehen, in der die Stadt für ein Flickwerk an der Ufermauer mehr Geld ausgeben muss als für den – zugegebenermaßen – Kraftakt eines kompletten Neubaus. Ganz zu schweigen von dem in den nächsten Jahren / Jahrzehnten anstehenden Neubau aller Brücken und Stege (evtl. ohne jegliche Förderung) und die fortlaufende Wartung der Naturmauer!
Außerdem: wir müßten Planung und Beantragung von Fördermitteln wieder bei „Null“ anfangen. Sollte bis zum Baubeginn beispielsweise bei einem Hochwasser ein Schaden im Bereich der schadhaften alten Mauer auftreten, haftet die Stadt bis hin zum Bürgermeister und den Stadträten!

Aus Fakt 4a (Komplett-Neubau der Mauer) und Fakt 4b (Teil-Erhalt aber auch Teil-Neubau der alten Mauer) ergibt sich folgendes: es wird so oder so eine Großbaustelle am Ölschnitzufer geben!

Problem bei einer Teilsanierung:

Im Ergebnis wäre nur „Flickwerk“ vorhanden. Und die vorhandene, sanierungsbedürftigen 2 alten Brücken und 2 Stege immer noch alt. Eine Sanierung oder gar Neubau von diesen wäre von der Stadt selbst zu tragen.

Es ist letztendlich aber auch egal, wie eine solche „Sanierung“ - mit Teilerhalt der alten Mauer oder nicht - vollzogen werden würden, denn diese löst nicht folgende Kernprobleme:

wir erhalten bei einer Sanierung keinen statischen Nachweis auf die Standsicherheit der bestehenden maroden alten und/oder der teilsanierten „alt-neuen“ (Hochwasserschutz-)Mauer - wir gehen damit ein sehr hohes Haftungs-Risiko ein;
im Falle einer reinen Sanierung und eben keiner strukturelle Verbesserung (Neubau, breitere Wege) gibt es keine Förderung auf die Baumaßnahme; die Stadt muss den Mauerneu-/Wiederaufbau - mit hohen Bau-Risiken verbunden (wie gut / schlecht ist der Bestand / wie günstig / teuer gelingt der Wiederaufbau?) - ohne Förderung komplett selbst finanzieren.

Warum dennoch nicht Stop aller SRP-/Haimerl-Planungen - um damit eine ausführliche Prüfung Mauererhalt, Neuantrag einer Förderung auf diese Maßnahme - und damit im wesentlichen Bestandserhalt / die Beibehaltung des status quo zu verfolgen?

Dies kann man machen.

Jedoch gilt zu bedenken:

vorhandene Planungszeiträume und -Ergebnisse von rund sieben Jahren würden über Bord geworfen werden / ein entsprechender zeitlicher und finanzieller Verlust wäre die Folge
Planungskosten im 6-stelligen Bereich wären vors. verloren
die Förderzusagen der Regierung gelten auf die aktuelle Planung; ob auf eine Neuplanung / Sanierung erstens grundsätzlich eine Förderung und zweitens eine derart hohe Förderung wieder gegeben wird, ist - rein prinzipiell - höchst fraglich bis ausgeschlossen. Zudem: die Gelder stehen jetzt zur Verfügung. Ob Fördergelder in ca. 2-3 Jahren - diesen Zeitraum beansprucht eine Neuplanung und Abstimmung mit den Fachbehörden - noch überhaupt zur Verfügung stehen, ist - rein praktisch (vor allem angesichts nach der Corona zu erwartenden Finanzprobleme des Staates) - ebenso höchst fraglich.
Die Regierung hat klar kommuniziert: die zugesagten Fördermittel werden nicht „ewig“ für uns reserviert, bei weiteren Verzögerungen werden sie anderweitig vergeben.
Weitere Konsequenz einer zeitintensiven, nicht-geförderten Neuplanung, wenn wir von inflationsbedingt steigenden Baukosten bei gleichzeitig aufgrund der aktuellen Situation schlechter werdenden Förderkulisse ausgehen: die höheren Baukosten - weil deutlich höherer finanzieller Eigenanteil der Stadt erforderlich - müssten anschließend auf alle(!) Bürger per Abwassergebühren-Erhöhung umgelegt werden.

Daher hat sich der Stadtrat am 12. November 2020:

mit breiter Mehrheit
unter Würdigung aller Risiken und der Risikovermeidung
unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (langfristig günstigste Variante)
in Kenntnis der Historie des Projektes seit 2013 und
mit Blick auf die Interessen aller Bürger dieser Stadt - dazu sind wir als Stadträte verpflichtet -

entschieden, die Planungen von SRP und Haimerl fortzuführen und umzusetzen.

Die in der öffentlichen Diskussion im Rahmen dieses Projektes oft nur auf den negativen Fokus „Betonwüste“, „Star-Architekt“, „Weltraum-Geländer“, „passt nicht zu Berneck“, „Stadtrat hat sich blenden lassen…“ etc. reduzierten Aussagen blenden obige Fakten komplett aus.

In der Tat ist die Haimerl´sche Zusatz-Planung außergewöhnlich, aber eigentlich nur „Nebeneffekt“, eben zusätzlich zum eigentlichen Projekt der Kanalsanierung und des Hochwasserschutzes „oben drauf“ gesetzt. Aber wenn dies herausragend gemacht wird, dann kann Bad Berneck deutlich mehr Nutzen aus dieser unvermeidlichen Baustelle ziehen und einen positiven Impuls für die gesamte Stadt und die Zukunft erhalten.

Alexander Popp
FW-Fraktionsvorsitzender
Im Namen der FW-Fraktion